"Matador de Toros" tötet bei Unfall einen Familienvater?

Irgendwie ist die Sache bedrückend. Ortega Cano, ein ehemaliger Spitzentorero und Ehemann der verstorbenen  Sängerin Rocío Jurado, "la más grande" (die Größte), fuhr mit seinem Mercedes-Geländewagen auf die Gegenspur einer Landstraße und stieß frontal mit einem entgegenkommenden Ford Focus zusammen.

So ungleich die Fahrzeuge waren, so ungleich waren die Folgen. Der Focus-Fahrer war auf der Stelle tot, Ortega Cano überlebte schwer verletzt.

Ortega stand seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion der spanischen Regenbogenpresse, der man besonders aggressives Verhalten nachsagt. Er wurde als homosexuell und Alkoholiker dargestellt und es war eben in dieser Journalismussparte zu verfolgen, wenn Ortega mittels Telefonanruf korrigierend eingreifen wollte, wie er immer weiter unter Druck geriet und weiter abrutschte.

Die "Telebasura" (Fernsehmüll) ist derzeit die Form des Fernsehjournalismus, die in Spanien die höchsten Einschaltquoten nachweist.

Wenn spanische Politiker zur Salatgurke greifen. EHEC Bakterien aus Spanien?

Spanien ist nervös. Wie können sich "die Deutschen" erlauben, spanische Salatgurken als Urheber der EHEC-Erkrankungen im Hamburger Raum darzustellen. In Deutschland ist man leichtfertig und nimmt somit in Kauf, die zweite spanische Einnahmequelle nach dem Tourismus zu schädigen. Der angerichtete Schaden geht angeblich und täglich in den Millionenbereich.

In den Fernsehprogrammen sieht man die EHEC-Problematik auf der gleichen Linie wie die Äußerungen Merkels zur Arbeitszeit und zum Rentenalter in Spanien. Alles ist erfunden, um Spanien zu schaden und Deutschland in eine bessere wirtschaftliche Position zu bringen.

Um zu beweisen, dass spanische Salatgurken "sauber" sind, hat eine spanische Regionalpolitikerin aus Andalusien vor der Fernsehkamera herzhaft ein Gemüsestück verzehrt.

Das erinnert an 1966, als ein US-Flugzeug mit Nuklearwaffen (Plutonium) an der spanischen Küste bei Almería abstürzte und der damalige Tourismusminister Manuel Fraga vor laufenden Kameras ein erfrischendes Bad nahm. Eine Verstahlung war aber trotzdem nachweisbar.

Sicher ist, bis heute sind in Spanien keine EHEC-Fälle bekannt. Das heißt mit Verlaub aber auch nicht, dass es keine Infektionen gibt. Auch hier könnte man unterstellen, dass wirtschaftliches Interesse im Spiel sein könnte.

Bleiben wir also besser auf dem Boden der Tatsachen und warten ab, bis gesicherte Erkenntnisse vorliegen.

Auf beiden Seiten.

I

Wie ernährt sich der Schuldengeier?

Die Länder  Frankreich, Deutschland, USA, Großbritannien und Italien halten Schulden von Griechenland, Irland, Spanien und Portugal in Höhe von 2.512,2 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Griechenland 277,9 Milliarden, auf Irland 813,7 Milliarden, auf Spanien 1098,8 Milliarden und auf das kleine Portugal 321,8 Milliarden Euro

Werden nur diese Schulden vergesellschafftlicht, liegt der Anteil Deutschlands bei 475,81 Milliarden Euro

Hinzurechnen muss man noch die Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank und die nationalen Banken der jeweiligen Schuldenländer halten.

Wenn also die Krisenländer in die Pleite abdriften, muss der deutsche Staat wieder einmal Banken retten, vorn ab die verstaatlichte Hypo Real Estate, aber auch die eine und andere Landesbank, die Bank für Wiederaufbau usw.  und möglicherweise werden die Steuerzahler mit zur Kasse gebeten. 

Viel Futter für den Schuldengeier.  

(Quelle: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich)

Europa: Dumme Bürger - listige Politiker und Technokraten!

Nein, so einfach ist es nicht. Man kann den Europa-Bürger nicht als dumm bezeichnen. Einmal gibt es ihn nicht, es existiert nur der nationale Bürger, dem von der Politik vorgegaukelt wird, dass er eine europäische Bürgerschaft besitze. Zum Zweiten wäre die Feststellung zu pauschal.

- Also ist er nicht dumm?

Nein, so einfach ist das auch nicht, denn unter diesen nationalen Bürgern gibt es eine  große Anzahl, die in der Vergangenheit von ihren nationalen Regierungen „betreut“ wurden.

Es war eine Art Dummheitsvirus, der vor allem in den Ländern grassierte, die sich der Stabilität des Euros verschrieben haben, an erster Stelle Deutschland. Man ließ seine Bürger „erblinden“, damit sie Fehlentwicklungen in anderen Ländern nicht folgen konnten. Danach wurden sie "betreut".

- Dann gibt und gab es auf der einen Seite die listigen nationalen Regierungen, mit Bürgern  relativer Dummheit und auf der anderen Seite Mitgliedsstaaten der EU und des Euroraumes mit absoluter Dummheit?

Ja, so könnte man es sagen. Dummheit heißt hier aber nicht, dass ein Defekt vorliege. Es ist vielmehr der nicht vorhandene Informationsfluss zwischen Staaten und seinen Bürgern, der verhindert, dass man zu Einsichten gelangt, die dann Verhalten ändern könnten.

-Aber ist das alles nicht nur aus der Luft gegriffen?

Nein, das ist sogar nachweisbar.

Länder wie Deutschland wollen eine starke Währung und damit Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit für ihre Bürger. Sie erkaufen diese Stabilität mit einem extremen Vermögenszuwachs ihrer Banken und Unternehmen, der im Verhältnis zum Einkommen ihren Bürgern überproportional ansteigt. Das Zauberwort „Senkung der Lohnstückkosten“ steht bei der deutschen Wirtschaftspolitik an erster Stelle.

-Was heißt das im Klartext?

Deutsche Unternehmen lassen ihre Produkte beim Verkauf im EU- / Ausland von deutschen Arbeitnehmern durch Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate oder Null-Runden bei Rentnern und dem Öffentlichen Dienst subventionieren. Deutsche Banken investieren in Europa und lassen ihr Geschäftsrisiko von deutschen Steuerzahlern absichern.

-Und welche Rolle nimmt die EU in diesem Spiel ein?

Deutsche Regierungen finanzieren auf Kosten der Steuerzahler über Strukturmaßnahmen Projekte in anderen EU-Ländern mit, die nicht kontrolliert werden. Es kommt so zu Verlusten, wenn diese Gelder nicht bestimmungsorientiert eingesetzt werden.

Es gibt auch eine Verdummungsstrategie,  wenn man seinen Bürgern einredet, dass ein Aufschwung der mehr als zehn Jahre anhält, aufgrund ihrer Arbeitsleistung zustande gekommen sei. So hebt man das Selbstwertgefühl. Wahr ist aber, dass der gesamte Boom der EU-Randländer fremd finanziert war, teils direkt über EU-Mittel, teils indirekt über Kredite der Banken Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens etc.. Das niedrige Zinsniveau wurde ausgenutzt. Daneben hatten die boomenden Staaten eine höhere Inflationsrate als Deutschland ausgewiesen. Sie haben nicht gut gehaushaltet und mit dem Geld, was sie nicht hatten, über ihre Verhältnisse gelebt .

- Haben sie also davon profitiert?

Am Beispiel Spaniens kann man aufzeigen, dass hier eine Gewinnmaximierung stattgefunden hat: Einerseits waren die Zinsen für Bankkredite billig. Dazu kam, dass aufgrund der Gesetzeslage die jährliche Inflationsrate zu automatisierten Lohnsteigerungen beitrug. Daneben erfolgte die reale Lohnentwicklung. Das ist belegbar. 

Profitiert haben einige Wenige, aber ein Großteil der Bevölkerung leidet seit dem Immobiliencrash. Nun ist es nur möglich, über eine lange Durststrecke wieder zu einer gewissen wirtschaftlichen Normalität zu gelangen.

Und warum sind die Bürger Deutschlands dumm?

Es handelt sich nicht um Dummheit, sondern wiederum um den Versuch der Politiker, ihren Bürgern nicht alles zu sagen, was relevant ist. Wissen ist Macht und wenn man seine Bürger schlecht oder nicht informiert, dumm hält, maximiert man seine Macht.  Zwischen den Staaten kann man Gleiches beobachten. Die Absichtserklärungen Zapateros wurden als Tatsache interpretiert und somit keiner Kontrolle unterzogen. Das nennt man zwischenstaatliche Verdummungsstrategie.

In Spanien, zum Beispiel, gibt es den Automatismus der inflationsabhängigen Gehaltsangleichung. Merkel hat aber erst in diesem Frühjahr ihren Kollegen Zapatero darauf angesprochen und ist sofort zurückgewiesen worden.  

Die Unkenntnis Merkels bis zu diesem Zeitpunkt macht deutlich, dass es systemrelevante Unterschiede in der Euro-Gruppe gibt, die über ein Jahrzehnt unbekannt waren. Sicherlich gibt es mehr davon.

Viel schlimmer erscheint die Tatsache, dass der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Jürgen Stark in der „Welt am Sonntag“ vom heutigen Tag sagt:

„…wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Inflationsrate in die Lohnabschlüsse einfließen sollte.“

Stark sollte wissen, dass nicht nur Spanien sondern auch Belgien und vermutlich auch andere Länder der Eurogruppe weiterhin die Inflationsrate in die Lohnabschlüsse einfließen lassen. Entweder hält er uns Bürger für dumm und folgt dem politisch motivierten Lügenverbreiter Jean-Claude Juncker (es gibt kein Geheimtreffen in Luxemburg), oder er ist unwissend und für seinen Job unqualifiziert.

Auffallend ist, dass es parallel zum Boom in den EU-Randländern die bekannte Durststrecke in der Bundesrepublik Deutschland gab.

Heute wissen wir, warum.

Apokalypse Now?

Juergen Donges, emeritierter Professor der Universität zu Köln und ehemaliger Wirtschaftsweiser, geht in seinem Interview in „Die Welt“ sehr hart mit dem spanischen Sozialistenführer José Luis Rodríguez Zapatero und seinem „Wirtschaftsgesundungsprogramm“ ins Gericht. Man sollte davon ausgehen, dass Donges Erkenntnisse, neben denen vieler Anderer, nicht ohne Echo verhallen.

Es bleibt daher die Frage offen, warum die Deutsche Bundesregierung, allen voran Merkel und Schäuble, mit ihrem Beraterstab bis heute weder erfahren noch verstanden  haben, dass die Versprechen Zapateros zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Spaniens nur Absichtserklärungen waren.

Spanien läuft immer noch aus dem Ruder und weder die Kommentare Donges noch die Veröffentlichungen anderer Personen (alle zeitlich vor dem Interview) haben dazu geführt, die "ambitionierten Programme" Spaniens kritisch auf den Prüfstand der Realität unserer Spitzenpolitiker zu stellen. Mails an das Bundeskanzleramt haben ebenfalls mit großer Sicherheit den Weg in die Ablage „Papierkorb“ gefunden.

Wo bleiben die Berichte der deutschen Botschaft Madrid an das Außenministerium?  Gibt es möglicherweise eine Kommunikationsbarriere zwischen dem Auswärtigen und dem Bundeskanzleramt? Ist es gar möglich, dass die Bundeskanzlerin top informiert ist, ebenso wie ihr Finanzminister und beide lassen es sich nicht anmerken, so wie beim Poker?

Also, um es nochmals zu wiederholen: "Spanien ist zu groß, um zahlungsunfähig oder gerettet zu werden".  Aber die Wiederholung (repetitio) als rhetorisches Mittel kommt leider nicht bei denen an, die nicht lesen, ein chronisches Gehörproblem haben, realitätsfremd oder einfach borniert oder ignorant sind.

Der Politiker Zapatero befindet sich in der Phase des Verfalls und innerparteilich geht das Hauen und Stechen los. Erstes Opfer war die Verteidigungsministerin Carme Chacón, die sich Tränen überströmt von der innerparteilichen Kandidatur  zur Wahl des Ministerpräsidenten zurückzog. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wurde sie darum "gebeten". Jedenfalls unterstrich sie, dass ihre Partei das höchste Gut sei, und sie danach handle.

Sein wahres Gesicht zeigte auch der spanische Innenminister Pérez Rubalcaba, Chemiker von Beruf, der mit dem Hantieren von Explosivstoffen erfahren sein sollte. Er ließ die Plaza de Cataluña in Barcelona von einer Spezialtruppe der Nationalpolizei (Policía Nacional) räumen. Nebenbei konnte man live sehen, wie brutal die Agenten mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen eine friedliche Menschenmenge vorgingen.  Der Chemieprofessor sollte wissen, welche Brisanz in der Bevölkerung steckt.

"Geschickt gemacht", Herr Innenminister! Besser wäre es gewesen, vor den Lokalwahlen in Cataluña die Polizei einzusetzen. Das wäre dann verstärkt in das Wahlergebnis eingeflossen. Aber Wahl heiß ja, seine Stimme in demokratischer Absicht einer Partei zu geben. Die Demokratie endet dann möglicherweise  mit der Stimmabgabe.

Was wird aus Spanien? 

Eine Prognose mit hohem Wahrscheinlichkeitscharakter:

Das Wirtschaftswachstum wird nicht reichen, um den Staat zu sanieren. Die Banken laufen direkt in ein Fiasko, wenn Portugal der Krise nicht entrinnt. Es wird sicherlich auch den BBVA und den Banco Santander empfindlich treffen. Die Wertberichtigungen und Abschreibungen der faulen Hypotheken sind noch zu leisten. Hier dürften noch einige Milliarden versenkt werden. Das neue Geschäftsmodell der Sparkassen und Banken ist die Immobilienbranche und ein unverkäuflicher „Häuserberg“. Die spanischen Auslandsschulden sind extrem und gekrönt wird die Bankenlandschaft von der immensen Verschuldung der Privathaushalte.
 
Die stetige Verschuldung der Autonomen Regionen verursacht weitere Kopfschmerzen.

Der Tourismus ist der einzige Motor des Wirtschaftswachstums, wenn in Spanien verstanden wird, dass man die Preise senken, die Qualität erhöhen und die Serviceleistungen verbessern muss.


Die Arbeitslosigkeit wird sich weiterhin und über Jahre, möglicherweise über mehr als ein Jahrzehnt, auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Was die Jugendarbeitslosigkeit angeht, so ist die Lage noch desolater, weil bis heute nicht versucht wurde, die Strukturen der spanischen Wirtschaft zu verändern. 

Das Konzept des PP lautet gemäß Originalton Rajoy  vom vergangenen 22. Mai 2011, nach der Wahl, "Morgen beginne ich mit der Arbeit". Das ist eine vorweggenommene Bankrotterklärung. Was hat der vermutlich zukünftige Ministerpräsident in der Vergangenheit gemacht?

"Etwas ist faul im Staate Spanien." (frei nach Shakespeare / Hamlet). 

Meine Prognose ist und bleibt, dass das reinigende Gewitter mit dem Fall Griechenlands beginnt und der Rettungsschirm mit seinen Milliarden im Blitzhagel verbrennen wird.

Apokalyptisch, nein. Wir werden alle überleben, denn die Welt hat schon Schlimmeres durchgemacht.

IWF: Ein Kapitän geht von Bord der Europa

Das Schiff "Europa" schwimmt in schweren Gewässern. Noch weiß man nicht, wie man die Tsunami -Welle nimmt, breitseits oder mit dem Bug quer  hindurch. Beide Manöver sind gefährlich, eines tödlich.

Der IWF hat in Erwägung gezogen, die Auszahlung der nächsten Tranche des Milliardenkredits  an Griechenland unter Vorbehalt zu stellen. Das ist nichts Neues, denn eigentlich waren die ausgehandelten Auflagen verbindlich und damit der Vorbehalt formuliert. Die Änderung in der Situation hat sich aus einer Neubewertung der Situation Griechenlands und einer Risikoanalyse, die negativ ausgefallen ist, ergeben.

Ebenfalls ist nun klar und deutlich zu sehen, dass der IWF ohne Strauss-Kahn zu einer anderen Handlungsweise tendiert, was die Überlegung zulässt, dass der ehemalige IWF-Chef parteiisch pro domo (Europa) und in erster Linie für sich selbst und seine französischen Ambitionen eingetreten ist und dieses durchsetzen konnte.

Unter der Führung des IWF durch seinen Vizedirektor John Lipsky kehrt man in der Organisation zu einem Handeln zurück, das ihre Grundsätze wieder in den Vordergrund rückt.

Im weltwirtschaftlichen Bereich ist Sensibilität angesagt, nicht so sehr die Sensibilität in Bezug auf Handlungsschemata, sondern vorrangig auf das sensible Antizipieren von Ereignissen. Daraus ergeben sich Aktionen, die weltwirtschaftliche Konsequenzen haben.

Man kann darüber nicht streiten, ob der IWF das Kapitänspatent in der Euro-Krise innehat, oder ob ihm die zweite Rolle des Steuermanns zukommt, denn Deutschland hat klar durchgesetzt, dass Hilfen zur Rettung der maroden EU-Staaten nur dann geschehen, wenn der IWF "mit ins Boot" geholt wird. Deutschland hat damit das Oberkommando dem IWF aus gutem Grunde abgetreten. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich festgelegt: keine Finanzhilfen ohne den IWF.

"Laissez faire, laissez passer"  ist eine Alternative wirtschaftlichen Handels. Ist sie die Richtige in unserer Zeit, in der Situation, in die uns die Illusion der Schaffung dieses Europas hinein getrieben hat? Die immer größer werdende Komplexität lässt nicht zu, dass in unserer Zeit ein Pseudostaatsmechanismus etabliert wird, der weder kalkulier- noch beherrschbar ist.

Es sind nicht die Ratten mit ihrer negativen Konnotation, die das Motorschiff Europa verlassen, es ist die Bretton-Woods-Institution IWF.

Deutschland ohne Selbstvertrauen

Eines ist sicher: es gibt zurzeit nicht die Wirtschaftskrise, es gibt sie im Plural.

Warum verteidigt sich der Euro trotzdem?  Weil der US-Dollar immer noch die Referenzwährung ist, die ebenfalls auf wackeligen Füssen steht.

Die USA haben massive Haushaltsprobleme, die aber, wie jedes Jahr, durch den verstärkten Einsatz der Geldpresse kurzfristig behoben werden. Dabei wird die Inflation billigend in Kauf genommen, ja sie ist sogar Bestandteil des wirtschaftlichen Denkens in den USA, das einen völlig anderen Zugriff auf wirtschaftliche Prozesse hat als das der Europäischen Union.

Aufgrund der Tatsachen, die uns jeden Tag um die Ohren geschlagen werden, können wir sagen, dass die Europäische Union als Einheit doch gar nicht existiert. Sie ist ein kostenintensiver Papiertiger in Brüssel, der es nicht schafft, die unterschiedlichen nationalen Wirtschaftskonzeptionen unter einen Hut zu bringen. Deshalb haben wir die divergierenden Entwicklungen in den EU-Mitgliedsländern. Der Versuch einer Wirtschaftsregierung wäre schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil Gemeinwesen nur überleben können, wenn die Wirtschaft dem Primat der Politik folgt. Das europäische Konzept, über die Wirtschaft zu einem Einigungsprozess zu gelangen, ist eklatant gescheitert.

Was heute am Rande der Verzweifelung dahinkrebst,  lebte in der Vergangenheit zweifellos besser als die deutschen Steuerzahler. Wenn die Fremdfinanzierung des Wohlstandes in den jetzigen Krisenstaaten den deutschen Bürgern bekannt gewesen wäre, hätten die heutigen Demonstrationen und das Aufbegehren nicht in Griechenland, Portugal, Spanien usw. stattgefunden, sondern auf deutschen Plätzen und Strassen.

Somit liegt das Übel hauptsächlich in den Regierungszeiten von Kohl und Schröder.

So wie die Bau- und Finanzblasen in Spanien und Irland in Bezug auf ihre limitierten Dehnbarkeiten rein aus physikalischen Gründen platzen mussten, so sicher ist die Tatsache, dass man das Konzept des ständigen Wachstums nicht halten kann, weil ihm natürliche Grenzen gesetzt sind.

Lasse ich die Luft aus den „Blasen“, beginnen sie zu schrumpfen, bis sie ein Ausmaß erreicht haben, das Wachstum wieder zulässt. Vorher muss aber das Loch repariert werden. Das kann Jahrzehnte dauern und ist natürlich abhängig von zwischenzeitlichen Innovationen, die den Markt wiederbeleben.

Die letzte große Innovation war die Einführung der Mobiltelefonie. Sie zeigt aber auch,  dass echte Innovationen relativ selten sind, meist handelt es sich nur um Modifikationen, wie die Umstellung des Verbrennungs- auf den Elektromotor.

Schrumpfen ist für die Zukunft angesagt, wobei dieser Prozess die Einkommen und die Produktpreise einschließt. Vor allem müssen dazu überproportional die Gewinne der Unternehmen und ihrer Manager reduziert werden.

Wenn wir uns gegenüber ehrlich sein wollen, unabhängig von unserem Wunschdenken und dem unserer Politiker, ist das Konzept des „Gürtel-Enger-Schnallens“ ein Muss, das Merkel, Schäuble, Steinbrück, Brüderle, Trittin, Lafontain und der Rest aller ernst zu nehmenden Politiker längst wissen und wussten.

Um im Staat Ruhe zu bewahren, teilen sie  ihren Bürgern die zukünftigen Verzichtsrunden nicht mit, weil alle um ihre Wiederwahl bangen.

Wie im Bereich  der Euroeinführung und der nachfolgenden Konsequenzen, die wir europaweit bitterlich spüren,  bin ich heute davon überzeugt, dass sie bewusst in Kauf genommen wurden.

Wenn dem nicht so wäre, zweifelte ich an der Funktion von Politik, sähe nur Unvermögen und blickte mit noch größerer Angst und Sorge in die Zukunft.

Es ist weise, zu berichtigen (rectificar es de sabios; span. Sprichwort), bevor man eine Volkswirtschaft, für die man Verantwortung trägt, in den Sand setzt. Wir benötigen keine Schönwetterpolitiker, die beim wirtschaftlichen Blühen Europas Geld verteilen und sich im Schatten des Ruhmes bewegen.

Deutschland braucht eine(n) Krisenmanager(in) für seinen Staat, denn ohne den Motor Deutschland stocken auch die Nebenaggregate. Und dann braucht Europa keine parasitären Zwischenbehörden mit dem Wunsch, Steuern erheben zu können.  Letztendlich braucht die Eurozone Führung, Kontrolle und  rigide Sanktionsmöglichkeiten.

Wenn das nicht zu leisten ist, müssen die Fehler, die von Kohl, Schröder und Merkel begangen wurden, berichtigt werden, ohne Tabus.

Eine Option ist der Austritt aus der Eurozone.

Lagarde – En garde

Zweifellos hat die französische Ministerin alle persönlichen Voraussetzungen für die Bewerbung als Chefin des IWF. Dazu kommen die Empfehlungen zweier politischer Schwergewichte, des französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel.

So weit, so gut. Aus der Tradition, dass Europa den Chefposten des IWF besetzt, kann natürlich kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. 

Das Argument, das gegen eine erfolgreiche Bewerbung Lagardes spricht, ist die Bewerbung anderer Personen, wie die des Chefs der mexikanischen Zentralbank, Agustín Carstens.

Rein in der Optik unterscheiden sich beide Personen, auf der einen Seite die hagere Französin, auf der anderen der schwergewichtige Carstens von dem man sagt, dass er körperlich ungeschickt sei.

Für ihn sprechen die amerikanische Ausbildung und seine Tätigkeit als ehemaliger Vize-Direktor des IWF. Aus einem so genannten Schwellenland kommend  wird er seitens dieser Gruppe viel Unterstützung erfahren. 

Geithner als US-Finanzminister wird möglicherweise den Kandidaten besser bewerten, der mehr Affinität zu den USA und den Schwellenländern hat, zumal er damit auch zeigen kann, dass diese in der internationalen Finanzwelt mehr Gewicht erhalten. Hier kann er seinen Tribut dazu leisten und das Ansehen der USA verbessern.

Die Entscheidung zwischen beiden Kandidaten: des Vertreters der Schwellenländer mit USA-Ausbildung, einschlägiger Erfahrung im IWF, seinem Amt als „Gobernador“ der mexikanischen Zentralbank und der Vertreterin Europas mit Ministererfahrung, Arbeit in einer US-Rechtsanwaltskanzelei und einem Flecken auf ihrer weißen Weste, wird sich schwierig gestalten.

Ausschlaggebend könnte ein psychologisches Moment werden, nicht unbedeutend für die Entscheidung.

Die Strauß-Kahn-Affäre drückt negativ auf Europa. Als Multimillionär und Sozialist transportiert er, über den mutmaßlichen Sexskandal hinaus, ein für Schwellenländer nicht vereinbares Image. Selbst unter der Maßgabe der Unschuldsvermutung wird die vermeintliche Aggression eines Weißen gegen eine Farbige, eines sozialistischen Kapitalisten gegenüber einer Arbeiterin, das Bild Europas bei dieser Kandidatur Lagardes nicht verbessern sondern belasten.

Ebenfalls diskussionswürdig erscheint die Meinung der Europäer, dass wegen der Krise in der EU ein Europäer diesen Posten wahrnehmen solle, weil er die wirtschaftlichen Konstellationen und Interdependenzen besser kenne. Gerade dieses ließe sich auch argumentativ umkehren.

Um die einseitige Bewertung der europäischen Wirtschaftsproblematik durch Strauss-Kahn und in seiner Nachfolge Lagarde aus dem IWF herauszunehmen und die Politik anders zu fokussieren, wäre eine erfolgreiche Kandidatur des Mexikaners für die Institution von Vorteil.

Carstens selbst wird nachgesagt, dass er in der mexikanischen Bevölkerung nicht beliebt sei. Das zeigt meines Erachtens aber, dass er befähigt ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen, unabhängig von der öffentlichen Meinung und an Fakten orientiert. Er scheint nicht so politisiert zu sein wie Strauss-Kahn und Lagarde.

Dass ihm eine große Nähe zu seinem Präsidenten Calderón nachgesagt wird, kann positiv wie negativ bewertbar sein. Vertrauen ist kein Makel, Abhängigkeit kann es sein. Auf der anderen Seite: Wer gelangt ohne Unterstützung in Spitzenpositionen? „El que tiene padrino, se bautiza“ (Nur wer einen Taufpaten hat, wird getauft), sagt ein spanisches Sprichwort mit weltweitem Wahrheitsgehalt.

Die Frage, ob es von Nachteil sei, einen Mann wie Carstens an die Spitze des IWF zu wählen, ist nicht eindeutig zu beantworten, weil sich die wahren Qualitäten des Direktors erst bei der Ausübung seines Amtes zeigen. 

Wichtig ist die Frage nach dem Ausmaßes der Unabhängigkeit. Strauss-Kahn war gefangen in seiner französisch / europäischen Weltanschauung mit der Perspektive, französischer Staatspräsident zu werden. Darum agierte er eindeutig europaorientiert.

Eine Amtsausübung durch den möglichen mexikanischen Direktor kann aber auch für Europa von Vorteil sein, denn eine kritischere Bewertung der EU-Finanzproblematik scheint doch angesagt, weil es besonders seitens Deutschlands eine systemische Befangenheit gibt.

Durch einen Perspektivenwechsel, der, wie gesagt, von Europäern nicht zu leisten ist, können wir von der „Alternativlosigkeit“ des finanzpolitischen Handels (s. Aussagen von Merkel / Schäuble) zu anderen Lösungsstrategien gelangen.

Der Blick über den Tellerrand der Europäischen Union und der Euro-Gruppe kann nur von außen geleistet werden.

Die Bank: Sie begleitet uns ein Leben lang ... bis in die Pleite.

Herr Spanien, Herr Irland und das Ehepaar Griechenland-Portugal stehen hintereinander vor einem Bankautomaten.

Das Geld reicht wieder einmal nicht, um über den Monat zu kommen. Zu hoch waren die laufenden Kosten für den Haushalt, die Raten für den Verbraucherkredit, den Kredit für den Audi Q7, die Hypothek für die Eigentumswohung in Toplage, die Hypothek für die Wohnung am Meer, die Restaurantbesuche an Sonntagen, die regelmäßigen Zusammenkünfte bei einem gepflegten Wein in den Stammkneipen, die Schulkosten für die Kinder, den Zuschuss für die Unterbringung der Eltern im Altenheim und dann noch die Knöllchen, einen Strafzettel für Falschparken: 90 Euro, einmal Telefonieren im Auto, nochmal 90 Euro und 3 Punkte.

Aber, was soll`s. Wir haben doch alle Kredit und dafür sind die Automaten da.

Herr Spanien führt die Karte ein, bestätigt durch seine Geheimzahl und gibt den  Betrag von 500 Euro ein. Er traut seinen Augen nicht. Da steht auf dem Bildschirm: Auszahlung nicht möglich, kontaktieren Sie Ihre Bank. Herr Spanien versteht die Welt nicht mehr. Aber ich habe doch Werte, meine Häuser und meine Autos.

Es ist ein schwarzer Tag, auch für die anderen, die in der Schlange stehen: der Geldautomat streikt.

- Ist der Automat defekt, fragen Frau Belgien und Herr Italien, die gerade vorbeikommen.

- Nein, er ist im Streik, antwortet Herr Spanien.

Europäische Zentralbank: Bad Bank

Sie ist ein Garant für die Stabilität des Euro: die Unabhängigkeit der Zentralbank. Gesichert ist aber, dass sie so unabhängig ist, wie ihr Präsident und der EZB-Rat es zuläßt.

Duisenberg hatte es relativ einfach, weil seine Amtszeit weitgehend unkompliziert war. Er orienierte sich jedoch an Kriterien, die weder dem niederländischen noch dem deutschen staatlichen Finanzdenken fremd waren.

In dieser Tradition trat auch Trichet an, nur hatte er es in seiner Amtszeit wesentlich schwieriger. Dass auch nationales Denken in sein Handlungsschema Zugang fand, entspricht zwar nicht dem Primat der Unabhängigkeit, sondern seinem Anliegen, das französische Bankensystem zu retten. Der kleine Schlenker vom Gemein- zum Nationalwohl schien vertretbar, weil er damit auch deutsche Bankerinteressen bediente.

Als Folge vewandelt sich die EZB in eine gigantische Bad Bank, weil sie einerseits auf dem Sekundärmarkt die maroden Staatsanleihen der Problemstaaten aufkaufte. Andererseits gibt sie den Banken Griechenlands, Irlands, Portugals etc. Kredite gegen Hinterlegung abwertungsbedrohter Staatsanleihen.

Das Stammkapital der Europäischen Zentralank liegt bei 10,76 Milliarden Euro. Wenn es zu einer Umschuldung Griechenlands kommen sollte, werden die Verluste extrem sein. Da die EZB nicht in Konkurs gehen kann, müssen die Länder der Eurogruppe  ihre Garantie einlösen. Deutschland ist mit 18,94% dabei.

Europa, ein Klotz am Bein der Bürger seiner Mitgliedsstaaten

Selbst wenn Nouriel Roubini der Ansicht ist, dass die Aussichten Europas gut seien und mit einem Kapitalbedarf von 600 Milliarden die Euro-Krise zu bewältigen sei, hat er jedoch auftretende politische Instabilitäten der Euro-Zone nicht in seine Kalkulationen aufgenommen.
 

Bei der desolaten Lage Griechenlands und der drohenden weiteren Belastung der Gesellschaft ist das Aufbegehren der Bürger sehr wahrscheinlich. Da ein „Entlastungsventil“ für den Frust der Griechen nicht eingeplant ist, kann es durchaus zu bürgerkriegsähnlichen Aufständen kommen. Dann wäre es möglich, dass die Regierung dem Druck nachgibt und alle Rettungspakete der EU und des IWF platzen. Ebenfalls besteht die Gefahr einer Ansteckung in Irland, Portugal und Spanien.

Natürlich ist das Spekulation, aber die Indikatoren in der EU zeigen diese Tendenz auf. Die „Empörten“ in Spanien  repräsentieren den Aufschrei der gequälten Gesellschaft. Auch wenn die sozialistische Regierungspartei bei den Lokal- und Regionalwahlen empfindlich geschlagen wurde und die Euphorie eines Neubeginns schon vor den Landeswahlen 2012 groß ist, darf nicht vergessen werden, dass  durch eine neue Regierung des Partido Popular nicht viel ändern wird. Das Vertrauen auf eine Ad-hoc-Gesundung der spanischen Wirtschaft ist reine Illusion, dazu müssten erst einmal Konzepte vorhanden sein, deren Umsetzung Zeit brauchen, zu viel Zeit, weil es sich um Strukturprobleme der spanischen Gesellschaft und Wirtschaft handelt.

Die spanische Gesellschaft ist verwöhnt aus den Boomjahren in die Krise geraten. Daraus leitet sie Ansprüche auf eine schnelle Besserung der Wirtschaftssituation ab, die unerfüllbar sind und zu Unruhen führen werden. Die Arbeitslosigkeit ist nur in kleinen Schritten reduzierbar, was mindestens ein Jahrzehnt guter wirtschaftlicher Entwicklung dauert.

Und wir wissen doch, dass die weltwirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahrzehnten immer weiter strauchelte. Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann man sagen, dass positive wirtschaftliche Entwicklungen ohne Rückschläge wohl mehr kurzfristig ablaufen. Ich denke an  maximal 1-2 Jahre , wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Wir haben soeben die Rückstufung Italiens durch die Ratingagentur Fitch erlebt, so dass sich nunmehr auch hier ein Problemfeld eröffnen dürfte, das nicht kurzfristig zu lösen ist. Und sollte Deutschland einen konjunkturellen Einbruch erleben, ist das Ende der Euro-Träumerei eingeläutet.

Insofern bin ich Mr. Doom (Nouriel Roubini) näher als er sich zurzeit selbst.

Zur Ursachenforschung ist schon viel gesagt und die Fehler bei der Konstruktion der Euro-Zone, nicht Europas, sind aus wirtschaftlicher Sicht weitgehend bekannt.

Anmerken möchte ich nur noch einige politische Fehler:

Unter der Flagge der Globalisierung hat es kein Land der EU oder der Euro-Zone verstanden, dass nationale Staatshaushalte nur kontraproduktiv sind. Die EU als Institution hat vollkommen versagt und war nur zum Verbrennen von Kapital geeignet. Vor allem war es eine Fiktion, Europa mit der Einheitswährung zu verbinden, wenn man den Schritt zu einem wirklichen Gemeinwesen mit allen wirtschaftlichen und gesetzlichen Voraussetzungen scheute.

In den USA verstehen sich die Bürger als Amerikaner, der EU-Bürger ist nicht existent. Und wäre er auf dem Papier verwirklicht, so stünden ihm unterschiedliche nationale Rechtssysteme entgegen (Zivilrecht, Strafrecht, Wahlrecht Vertragsrecht etc.).  Zum Melting-Pot der amerikanischen Gesellschaft gibt es aus vielen Gründen in Europa keine Entsprechung. Sozialisation fand und findet in der „Alten Welt“ immer im nationalen Rahmen statt.

Will man der jetzigen Situation etwas Positives abgewinnen, gibt es nur einen Weg:

Europa vom Euro entflechten, nationale Währungen wieder einzuführen und darüber nachzudenken, wie Europa überhaupt definiert werden soll.

Was ist Europa überhaupt, wo fängt es an, wo hört es auf und wo führt es hin?

Salamipolitik in Griechenland?

Und wieder einmal stellt der griechische Ministerpräsident Papandreu einen neu aufgelegten Plan mit zusätzlichen Maßnahmen zum Schuldenabbau und zur Haushaltssanierung vor.

Anscheinend hat man in Hellas noch nicht bemerkt, dass man den Verpflichtungen des ersten Plans noch nicht zu 100% nachgekommen ist. Somit wird die Salami in zwei Stücke geteilt und dann scheibchenweise der EU präsentiert.

Und wieder einmal werden die EU-Kommissare, aber auch Juncker, Schäuble und Kollegen von dem "ambitionierten Programm" der Griechen sprechen in der Hoffnung, man glaube ihnen.

Der Kritiker mag meinen, die Griechen seien Schuld an ihrem Dauerkrisenzustand und der immer größer werdenden Abhängigkeit von der EU, IWF und den noch solventen Staaten.

Dem ist nicht so. Die Rahmenbedingungen für die Verschuldung Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens u.s.w. haben zuerst die nationalen Politiker gesetzt.  Sie waren unfähig, für ein Überleben des Euroraums Sorge zu tragen. Sie hatten zur Aufgabe, ihre Bürger für ein Handeln zu solidarisieren, das sich am Interesse des EU-Gemeinwohls ausrichtet. Dazu gehören auch Verhaltensänderungen in Bezug auf Sparsamkeit und Nicht-Zulassung von Korruption.

Aber auch Länder wie Deutschland haben versagt. Sie hätten die fremdfinanzierte Verschwendungssucht, die Umwidmung  von EU-Strukturmittel, die Immobilienblase Spaniens als "ungesunde"  Tendenzen erkennen müssen.

Auch die EU als Institution hat versagt, denn sie hat den Schuldentrend nicht erkannt und somit keine Maßnahmen treffen können.

Wenn man heute die Lösungsszenarien zur Krisenbewältigung betrachtet, befinden wir uns an der gleichen Stelle wieder, wie vor der Krise:  Die Unwissenheit prädominiert und auch die deutsche Politik verliert den Überblick und mutiert zur Salamitaktik. Man schneidet eine Scheibe, ein Scheibchen und ... .

Dabei fallen mir Achilles und die Schildkröte ein.

Spanische Revolution, und jetzt?

In einer Diskussionsrunde im spanischen Fernsehprogramm von Ana Rosa Quintana (TV5;Berlusconi) forderte ein mir unbekannter Politiker in seiner ihm eigenen arroganten Art zwei anwesenden Organisatoren der Bewegung "Democracia Real Ya" auf, zu erklären, wie sie die wirtschaftlich desolate Situation des Landes und das Arbeitslosenproblem lösen würden.

Es war nicht nur unfair, Medien unerfahrene Menschen diesem Druck auszusetzen, es war vor allem kennzeichnend für die Strategie des "erfahrenen" Politikers, etwas zu verlangen, was er selber nicht leisten kann. Es gibt auch bei den etablierten Parteien keine absolute Lösung der Probleme, alle kochen mehr oder weniger schlecht ihre Mahlzeit, von der man nur einen starken  Brechreiz erwarten kann.

Eine weitere Teilnehmerin der Runde, Cristina López Schlichting (Radio COPE), vermochte auch nicht, ihre Überheblichkeit gegenüber den beiden "Revolutionsvertretern" zu verbergen.

Was letztendlich aus der Bewegung werden wird, ist nicht vorauszusagen. Möglicherweise ist es der Beginn zum Aufbau einer neuen politischen Partei, wobei wir wissen, dass auf diesem Weg viel Substanz verloren geht. Die Grünen haben es uns gezeigt, von Petra Kelly über Fischer bis Kretschmann.

Der eine Weg kann also in eine Parteienlandschaft führen, die sich von der zurzeit Etablierten maßgeblich unterscheidet.

Ein anderer Weg geht zweifellos über Demonstrationen "à la Griechenland" hinaus und verlangt eine Neuorientierung des bestehenden Parteiensystems mit dem Ziel, die Wohlstandsgesellschaft "Bienestar" in Spanien wieder herzustellen,  würdige Arbeitsplätze zu schaffen, Freiheiten zu garantieren, überholte sozialistische und franquistische Strukturen zu eliminieren, den Republikstatus zu etablieren und vor allem die Korruption bei Politikern und Unternehmen zu unterbinden.

Ein weiterer Weg ginge in die Richtung, die Bewegung auszuweiten und langfristig organisiert gegen die etablierten Parteien  zu arbeiten, wobei dieses in der EU zum Chaos führen wird, wenn die Wirtschaft Spaniens weiter abstürzt.

Aber möglicherweise ist die Zeit gekommen, die „Reset-Taste“ zu drücken.

Spanisches Wirtschaftswachstum

Das spanische Statistikamt meldete am Freitag ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 0,3% für das erste Quartal des laufenden Jahres. Was für ein Anstieg! Man übertraf dabei sogar die eigene Prognose von 0,2%

Willkomen ist dieses Wachstum schon. Es  zeigt, dass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen greifen. Es hat sich also gelohnt, die Mehrwertsteuer anzuheben, den Beamten, gestaffelt in Bezug auf die Höhe ihren Einkommen das Gehalt zu kürzen, die Anhebung der Renten für 2011 auszusetzen usw..

Maßnahmen zur Senkung des span. Staatsdefizits

Die Autonomen Regionen haben noch nichts unternommen, vielmehr haben sie sich weiterhin verschuldet. Nur Cataluña hat sich zu gewissen Beschneidungen im Gesundheitsbereich durchgerungen. Aber woher das Wachstum stammen sollte, ist nicht zu ersehen.

Der Arbeitsmarkt zeigt weiterhin sein desolates Bild, die Supermärkte, auch Aldi und Lidl sind sogar am Monatsanfang leer, die Verkaufshäuser der Automarken stöhnen, die Tankstellen verkaufen weniger Kraftstoff und die Straßen in den Metropolen sind staufrei, man fährt weniger mit dem PKW.

Die 0,3 % Wachstum  passen gut in die Zeit. Morgen, am 22. Mai sind Lokal- und Regionalwahlen in Spanien. Zapatero zeigt also, dass seine Politik greift.

Morgen wird es sich zeigen, ob die Wähler ihm das glaubhaft abnehmen.

Griechisches Roulette

Was russisches Rouletts ist, wissen wir. Die Trommel des Revolvers  wird mit einer Kugel geladen. Die Trommel wird gedreht und der Revolver an die Schläfe geführt.
Dann wird abgedrückt. Die Chance zu überleben liegt bei 1:5. Geht der Revolver nicht los, so ist der Anstieg des Adrenalinspiegels jedoch gesichert.

Griechisches Roulett ist die Kunst, verbindliche Versprechen zur Schuldenreduzierung zu leisten. Werden die Versprechen eingehalten, ist das Überleben gesichert. Verschleppt man jedoch die Erfüllung des Versprochenen, kommt der finanzielle Tod in Etappen. Erst das Abstufen durch die Ratingagenturen, dann die Drohungen der EU-Staaten, die Gelder für die Rettung bereitstellen, dann die Verweigerung eines Landes (vermutlich Norwegen), danach die Verweigerung anderer Staaten des Euro-Raumes und zum Schluss die Staatspleite. Der Adrenalinspiegel steigt bei allen Beteiligten  und beim finanziellen Ableben Griechenlands werden noch die Kreditgeber mit dem Todesvirus infiziert. Überlebenschance beim griechischen Roulette: NULL

Es ist ein Rundumschlag, denn die maroden griechischen Papiere, die bei der EZB und in grossen Teilen auch bei französischen und deutschen Banken lagern, ziehen wie Blei an den Füssen, das mit dem Band der Solidarität so festgezogen ist, dass nur das gemeinsame Ersticken gesichert erscheint.

Warum Griechenland alle Auflagen nicht schon längst erfüllt hat? Man muss Grieche sein, um das verstehen zu können. Zu groß sind die soziokulturellen Unterschiede in der EU, um zu einem einheitlichen,verständnis- und verantwortungsvollen  Handel zu gelangen.

Es gibt Schüsse, die beim Taktieren nach hinten losgehen.

Die Liste der spanischen Politiker die am 22. Mai zur Wahl anstehen und der Korruption beschuldigt werden.

Die aufgeführten Personen stehen am 22. Mai zur Wahl an.

 Liste der wegen Korruption beschuldigten span. Politiker

Die schwarze Zukunft Spaniens

In einem sehr guten Beitrag mit dem Titel " Jugend sieht die Zukunft schwarz" beschäftigt sich die Badische Zeitung mit dem Massenprotest in Spanien. Wichtig zu ergänzen ist, dass sich in der Bewegung alle Altersgruppierungen wieder finden, denn nicht nur die Jugend sieht sich um ihre Zukunft betrogen, es sind auch viele andere Bürger, die mittlerweile verstanden haben, dass das "Wirtschaftswunder" der vergangen Jahre eine Fata Morgana war. Erst jetzt wird langsam verstanden, dass man in der Realität angekommen ist, dass die Wertsteigerungen der Immobilien in den vergangenen 10-12 Jahren im zweistelligen Prozentbereich rein fiktiv waren. Der Bevölkerung wurde seit langen Jahren vorgegaukelt, und Zapatero hat es selbst gesagt, dass er den Lebenstandard Deutschlands überholen wollte. Es wäre ihm gegönnt, hätte Spanien wirklich seine Wirtschaft nicht auf Sand gebaut. Genau in diesem Jahr, so meinte Zapatero, hätte er sein Ziel erreicht und ein weiteres Goldenes Zeitalter für sein Land eingeläutet.

Wie die völlig überteuerten Wohnungen und Häuser in Spanien gebaut wurden, hatte man zuletzt beim Erdbeben in Lorca (Murcia) gesehen, wo fast neue Häuser in sich zusammengesackt sind, weil mit wenig Investition in die Bausubstanz ein Riesengewinn zu machen war. Es galt in den letzten Jahren das Prinzip, mit wenig Aufwand das große Geld zu machen und die niedrigen Zinsen, die sich vorwiegend an die niedrige deutsche Inflationsrate orientierten, zu nutzen, um den traditionellen Drang zur Eigentumswohnung zu fördern und auszunutzen. 

Schwarz sieht die Zukunft vieler Familien in Spanien aus, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, deren Häuser an die Banken zurückgegangen sind, aber weiter die Kreditkosten und Konventionalstrafen bezahlen müssen. Anders als in Deutschland, wurden Hypotheken vermittelt, die die Kosten für die schon überteuerten Objekte überschritten. So sind Wohnungen die 140.000 Euro kosteten, vielfach mit Hypotheken von über 200.000 Euro finanziert worden, weil die Banken noch den Geländewagen, die Kreuzfahrt und den Flachbildfernseher hineinpackten. Da der Realwert der Wohnung  nunmehr auf 70.000 Euro gefallen ist, müssen die Kreditnehmer noch 130.000 Euro an die Banken abführen. So zahlen Familien ein Leben lang für ein Objekt, das sie nicht mehr besitzen.

Schwarz ist die Zukunft des Landes bei der hohen Arbeitslosigkeit von über 21 %, mit der Schwarzarbeit, mit der sich viele Arbeitslose über Wasser halten, die aber dem Staat Steuern hinterzieht.

Schwarz sind die Seelen der 55 Politiker  (es sind alle Parteien vertreten), die sich am 22. Mai zur Wahl stellen, obwohl sie in horrende Korruptionsaffären verwickelt sind. 

Schwarz ist die Zukunft der spanischen Parteien, die ihren korrupten Parteigängern die Chance geben, Spanien tiefer in den Abgrund der Bestechlichkeit zu führen.

Der einzige Lichtblick ist die Bewegung "Democracia Real Ya", der aber verboten wurde, sich an den kommenden zwei Tagen zu manifestieren. 
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p.s. Die Manifestation wird von den Behörden geduldet.

Keine Schläge für Merkel!

Die Zeit, Financial Times Deutschland und andere Medien kritisieren die Äußerung der Bundeskanzlerin Merkel über Griechen, Portugiesen und Spanier, die zu früh in Rente gehen. Die Zeit widerlegt die Ausssage mit einer Statistik, die mehr oder weniger zeigt, dass das Renteneintrittsalter in vielen Ländern des Euro-Raumes„harmonisiert“ ist.

Was nicht dargestell wird, sind die Tricks mit denen das Renteneintrittsalter manipuliert wird. In Spanien wurden tausende von Arbeitnehmern vorzeitig aus dem Arbeitsprozess herausgenommen. In der jüngsten Zeit waren es vor allem gut bezahlte Angestellte von Telefónica und der Banken, vor allem der ehemaligen Caja Madrid, die aus dem Arbeitsleben ausschieden, ohne in Rente zu gehen.

Durch Verträge (Convenios) mit der spanischen Sozialversicherung (Seguridad Social) verlassen die Priviligierten die Arbeitswelt, teilweise mit 100% ihres letzten Einkommens und werden dann später zum offiziellen Renteneintrittsalter in die Statistik aufgenommen.

Man muss nur wissen, wie manipuliert wird, und vor allem sollte man nicht alles glauben, was uns Eurostat / OCDE zu verkaufen versuchen. Jeder der sich ein wenig ernsthaft mit der Euro-Zonen-Problematik beschäftigt, weiß, dass Jean-Claude Juncker sehr gerne Geheimtreffen abhält und sie leugnet, obwohl die Allgemeinheit schon Kenntnis davon erlangt hat. Er ist es auch, der mit seinen übrigen „Kollegen“ lügt bis die Balken brechen. Er steht zur Lüge als ein für ihn legitimes Mittel, seine Vorstellungen für das, was für die Euro-Zone gut ist, durchzusetzen.

Der aufmerksame Leser der Kommentare der EU-Kommissare, aber auch von Schäuble, wird den Satz von den „ambitionierten Sparprogrammen“ Griechenlands und Spaniens präsent haben.

Richtig ist, dass die Programme ambitioniert, die Umsetzung aber so durchlöchert ist wie ein schweizer Käse.

España desde el punto de vista de un alemán

El movimiento “Democracia Real Ya” se ofrece como un grupo heterogéno rompiendo los limites de edad, cultura y simpatía por los partidos políticos. Decir que es solamente una reacción me parece poco. Más bien es algo extremamente político fuera de los partidos con las raíces en lo más profundo que necesita una sociedad moderna.

Surge de carencias causadas por la incompetencia de los políticos del pasado y del presente que solamente se concentraron en la economía sin tener idea alguna. No se fijaron en las personas y sus necesidades que es un poquito más que un milagro español a corto plazo financiado con dinero prestado.  

El que quiera, lo ve como un proceso dialéctico y lo que está apareciendo es una nueva calidad, nacida de las contradicciones entre las cantidades anteriores.

Lo que me choca de verdad,  quizás no debería de chocarme, es la falta de comprensión de los políticos actuales y alguna parte de la sociedad española, representada por la prensa que hasta difama el movimiento nuevo.

En lugar de descalificar a los que están protestando con todos sus derechos, tendrían que haber analizado las causas para poner remedio a corto plazo. Pero lo que más les importa a los partidos es cazar votos para continuar con sus políticas desastrosas en lugar de escuchar, dialogar y finalmente incorporar las exigencias del pueblo en sus programas.

La intervención de la policía solamente es expresión de la incapacidad de una solución democrática y subraya el pensamiento de los políticos que a los ciudadanos únicamente les corresponde el acto de votar. Y desde este momento:  a callar y a funcionar como ellos disponen.

  

MERKEL, POPULISMUS UND EUROPÄISCHE SOLIDARITÄT

Wahlkampfreden haben eine für sich eigene Qualität. Es geht hier nur sekundär um die Vermittlung von Fakten, die dem (Welt-) Publikum mitgeteilt werden sollen. Vorrangig ist es, die eigenen Adressaten anzusprechen, und das sind diejenigen Parteigänger, die bei der Veranstaltung anwesend sind. Es geht um einen emotionalen Zugriff, um die Bedienung von (geheimen) Wünschen der Anwesenden, die sich dann in ihrer Meinung bestätigt sehen und dieses, nach Absegnung durch die große Vorsitzende, nach draußen tragen. Die genannten Fakten sind dann nicht mehr als eine pseudowissenschaftliche Bestätigung der Argumente.

Das Strickmuster ist nicht auf Merkel beschränkt, sondern wird von allen Parteien in allen mir bekannten Ländern gehandhabt. Interessant wird es erst dann, wenn die Oberaufseher von Wahlkampfäußerungen ihre eigenen Statistiken präsentieren und dann aufzeigen, dass der Eintritt in die Rente in Europa schon halbwegs harmonisiert ist, und die Urlaubszeit der Deutschen umfangreicher ist als die des übrigen Europas.

Dabei wird vergessen, dass das Problem in der Differenzierung liegt, die nur schwer in Statistiken zu erfassen ist. Als gesichert sehe ich die Tatsache an, dass ein deutscher Arbeitstag sehr intensiv ist, und der Wunsch nach "Leben" mehr auf die Wochenenden verlegt wird, weil der Arbeiter in der Woche Kraft für den nächsten Tag sammeln muss.

Es gib auch z.B. in Spanien Arbeitnehmer, die neben ihrem Gehalt von 800 Euro zusätzliche Arbeit leisten müssen, um über diese Zulagen (incentivos) auf Einnahmen zu kommen, die Ihnen das Leben erst ermöglichen.

Andere möchten nur "Leben" und zeichnen sich durch das geflügelte Wort des spanischen Beitrags zum Eurovision-Contest aus: "Que me quiten lo bailao", nach mir die Sintflut. Und hier ist der Unterschied zu Deutschland zu sehen.

Bemühen wir doch nicht den Begriff der Solidarität. Waren Griechen, Portugiesen, Spanier, Iren etc. solidarisch, als sie ihre unkontrollierten, Kredit finanzierten Ausgaben machten? Für deutsche Arbeitgeber und Rentner gab es zum letzen Mal in den siebziger Jahren etwas zu verteilen, als Klunker noch für den Öffentlichen Dienst verhandelte. Sonst lagen die Erhöhungen bei 0 aber immer unter der Inflationsrate. 

Bemühen wir auch nicht den Allgemeinplatz, Deutschland profitiere von der EU. Deutschland profitiert von den niedrigen Produktionskosten und von der Qualität seiner Waren. Und bei dieser Aussage ist "Deutschland" gleichzusetzen mit den deutschen Unternehmen und nicht mit den deutschen Arbeitnehmern.

Bemühen wir auch nicht das schon an Dummheit grenzende Argument, die EU garantiere uns den Frieden. Wären wir im Dauerkrieg ohne die EU? Wer das ernsthaft glaubt, ist nicht von dieser Welt. Sicher ist, dass Deutschland an  kriegerischen Auslandseinsätzen nicht teilgenommen hätte.

Sicher ist, dass die heutigen Krisenstaaten des Euro-Raumes in einem guten Verhältnis zu Deutschland gelebt haben, solange die Gelder flossen und EU-Strukturmittel, wie in Spanien/ Griechenland, Portugal, vielfach zur persönlichen Bereicherung "umgewidmet" wurden.
Die Zufriedenheit war nicht das Resultat eines Prozesses der Zusammenführung, sie wurde nur erkauft, so wie Deutschland seine Einheit ebenfalls erkauft hat.

"Democracia Real Ya". Die Bürger Spaniens in Bewegung.

Die sozialen Netzwerke waren dieses Mal der Auslöser für eine neue Bewegung in Spanien. Es handelt sich um Menschen jeglichen Alters, aller politischen Strömungen und vor allem um Pazifisten, die sich nicht mit den Staatsorganen, sprich Policia Nacional im Kampf auseinander setzen wollen. Diese Gruppierung hat erkannt, dass das, was ihnen die Parteien in Spanien anbieten, keine Alternative zu sauberer und zukunftsorientierter Politik ist, die den Bürgern ein würdiges Leben erlaubt. Die "Aufständigen" prangern auch die extreme Korruption der spanischen Politiker an, die parteiübergreifend ist.
In den spanischen Medien wurde die erste Kundgebung verschwiegen, absolut ignoriert und vor allem am 16. und 17. Mai "heruntergeredet". Es hat sich klar in den Gesprächsrunden mit spanischen Journalisten und Politikern gezeigt, dass die Aktion unbequem erscheint.  
Es ist zu erwarten, dass die Bewegung  "Democracia Real Ya" bis zu den Gemeinde- und Regionalwahlen am 22. Mai stärker werden wird. Sicher ist auch, dass viele Spanier dem Aufruf nach Wahlenthaltung folgen werden.

Spanien "banca rota"

Die nächste Krise ist angesagt. Zapatero, der spanische Ministerpräsident hat für die Tage nach den Regional- und Gemeindewahlen in Spanien neue Sparmaßnahmen angekündigt. Vor einem Monat hat seine Ministerin Salgado noch verkündet, dass es gut sei mit den Einschränkungen. Die spanische Wirtschaft ist von Problemen umzingelt, die nur darauf warten durchzubrechen. Es ist die Arbeitslosigkeit von mehr als 21% und für Langzeitarbeitslose heißt das: keine staatlichen Zuwendungen mehr, weil es keine Hartz 4 ähnliche Sozialversorgung gibt. Das spanische Equivalent ist die Familie, die so genannte "unidad familiar", die einspringen muss, wenn sie denn kann. Ein weiterer Punkt ist die hohe Verschuldung der autonomen Regionen mit ihrer über bezahlten "Wasserkopfadministration". Hinzu kommt das Bankenproblem, denn zu Hochzeiten der Immmobilienblase, wurden hohe Hypotheken ohne jegliche Prüfung verschleudert. Die Bürger, die sich hier verführen ließen, können nicht mehr zahlen. Sie sind ihr Haus los. Aber die Schulden sind nicht weg, denn die Kosten, die beim Rückkauf der Immobilie durch die Bank zurückblieben, einschließlich der Konventionalstrafen und Zinsen, müssen bis zum bitteren Ende weiter bezahlt werden, teils ein Leben lang. Und die Banken sind reich an überteuerten und nicht zu verkaufenden Wohnungen und Häusern und einem Loch in der Kasse.

In der heutigen Presse wurde berichtet, dass bei der Sparkassenfusion die "Banco de España der "Banco Base" acht Monate verschwiegen hat, dass ihr Fusionspartner die CAM mit 2 Milliarden Euro verschuldet ist. Bei der Vertragsunterzeichnung kamen die Karten erst auf den Tisch. In Deutschland wäre das Verschleierung mit betrügerischer Absicht, und das von der spanischen Zentralbank. Auf die schon geschilderte Problematik gebe man die Staatsschulden und die Verschuldung der Privathaushalte und die Außenhandelsschulden.
Alles gut gemischt ergibt eine hoch brisante Eurozonen-Killermischung. 

Und sie explodiert: sicher, unfehlbar

Mit "eisener Hand" gegen die finanzielle Misswirtschaft in der Eurozone?

Was die "eiserne Hand angeht", weiß ich , dass diese Art von Durchsetzung in anderen EU-Staaten  nicht ankommt. Es ist eine grundweg germanische Ansicht, die kein Franzose, kein Spanier, kein Portugiese und kein Grieche akzeptiern würde. Ich nenne diese Beispiele, weil ich meine Erfahrungen Tag für Tag mit Vertretern dieser Nationen mache. Der Versuch,  die Probleme mit deutscher Haushaltsdisziplin zu lösen, würde in meinem Freundeskreis zu kriegsähnlichen Reaktionen führen.

Daher meine ich, dass bei der Schaffung des EU-Raumes zwar politisch, juristisch und wirtschaftlich gedacht wurde, aber die soziokulturellen Unterschiede wurden nie bedacht. Das rächt sich heute. Ich möchte absolut nicht von einem Rückfall in den Nationalstaat innerhalb des EU-Raumes reden. Es sind jedoch grundlegende Identitätsprobleme, die in die Politik und Wirtschaft mit einfließen. Seit Jahrzehnten hatte ich im Bildungsbereich für die Integration Europas gearbeitet. Heute  kann ich nur noch feststellen, dass die kulturelle Diversifizierung weder in den Schulsystemen noch in der Gesellschaft funktioniert hat und aufgrund meiner Erfahrung und Forschung auch nicht funktionieren wird, weil sich die Identitäten der in Beziehung stehenden sozialen Gruppen nur im günstigten Falle bei einer sehr elitären Minderheit positiv verändert. Die meisten Menschen werden intuitiv und zum Schutze ihrer eigenen Identität, die sie zum (Über-)Leben benötigen, das Fremde nicht an sich heran lassen. 

Wir sollten und müssen darum neue Konzepte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa finden, die die soziokulturellen Unterschiede und das daraus resultierende Verständnis oder Unverständnis für andere Kulturen berücksichtigt.

Ich halte die Argumente, Europa hätte uns Frieden gebracht und wir (Deutschen) verdienten an Europa für relativ weit hergeholt. Auf einen einfachen Nenner gebracht, geht es hier um Nehmen und Geben, wobei das in Deutschland Genommene weitgehend bei den Banken und Unternehmen verbleibt.

Das Dilemma ist, dass wir doch in der heutigen Situation der Euro-Zone die "eiserne Hand" brauchen, es sei denn, die deutschen Politiker erwachen aus ihrem Tiefschlaf und beginnen eine Europäische Neuordnung, in der es kein schmarotzerisches Verhalten mehr gibt.

Eines hat sich gezeigt, Deutschland wurde geliebt und war ein Beispiel für Europa, solang es die Zinsen niedrig hielt und somit Geld bereitstellte, damit andere Europäer in Saus und Braus leben konnten. Dabei haben die Verbraucher die geringste Schuld, weil sie von ihren nationalen Politikern überzeugt wurden, es gäbe viel,  sehr viel zu verteilen. In Deutschland musste man sich immer wieder anhören, es gäbe nichts (zu verteilen) und zudem wolle man unseren Kindern und Kindeskindern nicht die Schulden der Alten hinterlassen.

Was für ein Betrug: Heute überlassen wir unseren Kinder die Schulden, die andere EU-Staaten gemacht haben. 

Felix Zulauf, schweizer Börsenguru, ist der Meinung, dass der Euro in der jetzigen Form keine Überlebenschance habe. Es ist zwar nur eine Meinung, die er aus dem Verhalten der psychologisch sensiblen Börsenwelt intuitiv antizipiert,  aber die Verhaltensindikatoren Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens deuten ebenfalls auf einen Crash hin.  Rette sich, wer kann!

IWF in der Bredouille

Die krisengebeutelte Euro-Zone hat den Direktor des IWF mit ins Boot genommen. Jedoch ist die Krise von Dominque Strauss-Kahn persönlicher Art, spiegelt aber unterschwellig die Glaubwürdigkeit aller Akteure des Eurodramas wider.  Wer seinen Unschuldsbeteuerungen glauben will, mag es tun. Abzuwarten sind die Entscheidungen der US-Untersuchungsrichter. Man kann den US-Amerikanern bestimmt nicht unterstellen, dass sie leichtfertig eine Verhaftung und Vorführung veranlassen, wenn es sich um einen Menschen handelt, der so in der Öffenlichkeit steht wie Strauss-Kahn. Die sich schon im Umlauf befindlichen Verschwörungstheorien sind ein spekulativer Ansatz zu seiner Verteidigung. Es gilt nun abzuwarten, was die US-Justizbehörde entscheidet. Klar ist jedoch, dass, selbst wenn sich seine Unschuld herausstellen sollte, seine politische Zukunft nicht ge- sondern zerstört ist. Der IWF mag beteuern, dass Strauss-Kahn noch immer in seinen Funktionen ist, jedoch wird hinter geschlossenen Türen an seiner Nachfolge gearbeitet.

Notwendig ist diese allemal, denn wenn schon Barroso, Junker, Sarkozy und Merkel u.a., die den Griechen und Iren auferlegten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung nicht oder unzureichend kontrollieren, so soll das doch bitte der IWF leisten. Überhaupt wurde dieser auf Drängen unserer Bundesregierung mit eingezogen, weil sich Merkel zu schwach fühlte, harte Maßnahmen allein durchzusetzen. Sie wollte sich anscheinend nicht dem Makel aussetzen, den Europaenthusiasmus zu bremsen.

Aber auch die Glaubwürdigkeit des IWF ist in Gefahr. Eigentlich dürfte die 5. Auszahlung an Griechenland nicht stattfinden, weil das Land die von der EU und dem IWF geforderten Auflagen nicht erfüllt. Andererseits versucht man dem Land mit weiteren Krediten zu helfen. Fazit: Möglicherweise wird ein Wechsel an der Spitze des IWF dazu führen, dass eine klare Linie in die Rettungsaktionen der "EU-Pleitestaaten" kommt.
Möglicherweise war Strauss-Kahn bei seiner "Sicht der Dinge" schon auf dem Präsidentensessel in Frankreich und antizipierte seine Stellung als Präsident der französischen Republik.