ESM-Vertrag eine Täuschung der Steuerzahler?

"Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler",  ist ein Artikel der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" überschrieben.

Damit ist geklärt, warum die Märkte nicht nachhaltig auf die Entscheidungen der Brüsselner Verwaltungsriege und der Euro-Gruppe-Finanz- und Staatschefs reagieren.

Die deutschen Steuerzahler "können rechtlich keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten", ist die das Resultat einer juristischen Analyse von Experten.  

" `Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.`“

Der Artikel stellt auch fest, dass es maßgebliche Unterschiede zwischen der englischen Ausfertigung und der deutschen Übersetzung gibt.

Die beiden juristischen Analysten "King und Hampden-Turner sind den politischen Trickbetrügern auf die Schliche gekommen".

Es handelt sich beim ESM-Vertrag, wie er uns verkauft wird, so der Verfasser des Artikels der "Deutsche Wirtschafts Nachrichten", um eine Lüge an der die EU ebenso beteiligt ist wie Schäuble.

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 Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen.