Dienstag, 18. September 2012

Sollen wir die Nationalstaaten abschaffen?

Roland Benedikter schreibt in der Financial Times Deutschland einen Kommentar mit der Ǜberschrift: "Weg mit den Nationalstaaten" .

Als Globalisierungstheoretiker versucht er wissenschaftlich,  Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion, Technologie und Demographie in einen gemeinsamen Kontext zu bringen.

In seinem Kommentar vertritt er die Auffassung:

" Das Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs vom 12. September, der Euro-Rettungsschirm ESM sei unter Auflagen mit dem Grundgesetz vereinbar, bedeutet die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier zugunsten Europas."

Mit dieser Interpretation Benedikters hätte das Deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag für nicht verfassungskonform erklärt. Gerade das Budgerecht des Bundestages ist unantastbar, wenigstens soweit das Grundgesetz noch existiert.

Sein Hinweis auf die "avisierte Bankenunion" ist ein Ausritt auf ein Terrain, das, wie sich gezeigt hat, noch weiterhin unbearbeitet bleiben wird.

Letztlich ist sein Hinweis, "Dass außerdem führende Politiker in den Euro-Südstaaten Italien, Spanien und Portugal seit Monaten ernsthaft dafür plädieren, vorerst einseitig Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitiken ausschließlich in europäische Hände zu legen, kommt einer Revolution gleich" gleichwohl ein einseitiges Anliegen, dass als Resultat der Folter der "Märkte" entstanden ist. Wer kennt nicht die Bekenntnisse, die in Zeiten der Inquisition unter Folter gewonnen wurden.

Seien wir doch ehrlich miteinander. Kein Staat gibt die wichtigen Säulen seiner Außen-, Verteidigung- und Finanzpolitik auf, wenn es die Not des  Überlebens nicht einfordert.

Benedikter sollte z.B. dem französischen Volk antragen, die "Force de Frappe" (franz. Atomstreitmacht) Europa zu unterstellen. Eine Reise nach Paris wäre für ihn dann nur noch lebensgefährlich.

Er ist sicherlich ein guter Vordenker möglicher gesellschaftlicher Entwicklungen in der Welt. Als solcher greift er aber zu kurz, denn mit der Schaffung eines "'echten' Europas" formt er doch nur ein weiteres aufgeblähtes Gebilde, das im supra-nationalistischen Europa des alten Kontinents ein Globalisierungshindernis sein wird.

Theoretisch müsste er eine Weltregierung anstreben. Dann wären Aspekte der Außen- und Verteidigungspolitik obsolet. Die Finanzpolitik könnte sich dann nur noch mit der Verordnung von Steuern, ihrer Einnahmen und Verteilung widmen.

Zur Kommunikation könnte man nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip die chinesische Sprache verwenden. Gleichzeitig wird eine demographische Entwicklung zur Vereinheitlichung der Gesellschaft angestrebt.

Vorgeschlagen wird ein Mehrphasenplan.

1. Phase: eine Heirat zu gesellschaftlicher Reproduktion ist nur möglich, wenn ein "Elternteil" erbreiner Chinese ist.

2.Phase: ein nicht erbreiner Chinese muss zwecks Reproduktion Kinder mit einem erbreinen Chinesen zeugen.

3.Phase Fortsetzung der Reproduktionsregel bis zum Erhalt einer erbreinen chinesischen Weltbevölkerung.

...

Großphase: Wahl eines Kaisers als großen Führer.

Endphase: Kontakte zu außerirdischen Welten und Streben nach einer kosmischen Einheit in Wohlstand und Frieden. Wenn ein Volk keinen Wohlstand und Frieden will, wird es zum Wohle aller eliminiert.




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