Dienstag, 23. April 2013

"Euro-Krise". Der richtige Weg

Niemand weiß es besser als der deutsche Finanzminister und zukünfige Politikruheständler Wolfgang Schäuble.

Die Verschuldung Griechenlands steigt, trotz Sparmaßnahmen und  Kontrollen der "Troika".
"Griechenland ist auf dem richtigen Weg!"

Die Verschuldung Irlands verzeichnet Wachstum, trotz Auflagen der EZB, EU-Kommission und IWF.
"Irland ist auf dem richtigen Weg!"

Portugal, Zypern, Frankreich, "alle auf dem richtigen Weg"

Wenn man Schäuble ernst nimmt, ist der "richtige Weg" der Absturz des Euro und der Bankrott Deutschlands.

Ich nehme Schäuble ernst, denn er ist Deutschlands Finanzminister und die Kanzlerin vertraut ihm.

Ich vertraue ihm nicht, denn seine Politik die Deutschland ins Desaster treibt entspricht seiner Nachlässigkeit bei der Reform der deutschen Finanzgesetzgebung, die so zu gestalten ist, dass auch der "einfache" Bürger ohne Aufwand seine Steuern an den Staat entrichten kann, ohne dass er befürchten muss, aus Unkenntnis oder finanzfachlicher Unfähigkeit zum potentiellen Steuerhinterzieher zu werden.

Der deutsche Staat hat seine Steuergesetze mit einer Durchsichtigkeit zu gestalten, die dem Bürger eine sorgenfreie Entrichtung gewährleistet.

Eine Partei, die einen Finanzminister wie Schäuble im Amt hält, ist nicht mehr wählbar.

Parteien, die über Jahrzehnte Sozialbabau betreiben, um Banken zu retten und der Industrie zu Riesengewinnen verhelfen, die auf den Rücken deutscher Arbeitnehmer und Rentner erwirtschaftet werden, sind nicht mehr wählbar.

Eine SPD, die den Aspekt des Sozialen nur noch im Namen trägt und seit Jahrzehnten Sozialabbau durchführt und predigt, ist nicht mehr wählbar.

Die NRW-SPD verrät bei der der Übernahme der Tariferhöhungen auf ihre Beamten den Gleichheitsgrundsatz und verrät ihre historisch sozialen Parameter der Gleichheit vor dem Gesetz.

Deutsche Rentner, egal ob in Westen oder Osten, sind gleich zu behandeln und mit Renten ausszustatten, die ihrer Lebensarbeitsleistung würdig sind.

Die Grünen, die am Besserwissen schneller ersticken als an den Treibhausgasen, sind nicht mehr wählbar.

Und trotzdem ist der Wähler weit entfernt von einer politischen Alternativlosigkeit.

Er muss nur seinen Willen manifestieren.

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."







Samstag, 13. April 2013

SPD, CDU und FDP. Ihre eigenen Totengräber?

 Es ist kein Bild, das von Salvatore Dalí auf Leinwand gebannt ist.

Die Allegorie der drei Parteien, die sich selbst zu Tode therapieren und dann, als letzte Handlung von Zersetzung gezeichnet ihr eigenes Grab ausheben.

Nichts war in Deutschland für die Arbeitnehmer und Rentner schlechter als die Politik der vergangenen 25 Jahre. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmer und Rentner mehr belastet, als die Politik Kohls, Schröders, Merkels, die Politik der CDU, SPD und FDP.

Wenn Steinmeier angesichts der Gründung einer neuen Partei (AfD) jetzt noch meint, dass dieses nicht ungefährlich für die Parteien sei, die europäische Vernunft wahren und den Laden zusammenhalten wollen, zeigt er damit nur seine Unfähigkeit progressiv und konsequent zu denken.

Steinmeier, seine SPD, aber auch CDU und FDP haben noch nicht begriffen, dass die von ihnen zitierten Errungeschaften wie Europäische Integration, Frieden und Wohlstand überhaupt nicht existent sind.

Es handelt sich hier um Fiktionen irregeführter Politiker, die heute noch Europäische Desintegration betreiben und nur davon profitierten, dass sie über das deutsche Finanzsystem Milliarden  Kredite in die Mitgliedsstaaten überwiesen, damit diese auf einen höheren Wirtschaftsstand katapultiert wurden, um deutsche Produkte zu kaufen.

Um mehr  und günstig exportieren zu können, hat Schröder mit der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Deutsche zu Dumpingpreisen produzieren konnten.

Die anderen EU-Märkte wurden ausgetrocknet. Die Arbeitslosenzahlen stiegen in der EU, die Kredite blieben aus und letztendlich müssen die vorher eingeräumten Kredite noch zurück gezahlt werden. Und mit der Last, der nunmehr auf den maroden und zukünftig maroden EU- / Euro-Gruppen-Staaten lastet, ist der Frieden dahin.

Wenn die betriebene Politik der SPD, CDU, FDP, wie Steinmeier meint, etwas mit europäischer Vernunft zu tun hat, sollte er, das heutige Ergebnis deutscher und europäischer Politik betrachtend, doch bitte klarstellen, was er unter Vernunft versteht. Im englischen Sprachjargon sind die Aussagen Steinmeiers schlichthin: bullshit.

Steinmeier, Merkel, Rössler und ihre Epigonen die Mitgliedsstaaten sollen doch einmal durch Europa fahren und den "Wohlstand" aufzeigen, den der Euro und Europa den Bürgern gebracht hat. Es ist vor allem der "Wohlstand" der finanziellen Entwurzelung von Generationen, der "Wohlstand", der viele Bürger in den Selbstmord getrieben hat und weiterhin treiben wird.

Wir brauchen in Deutschalnd einen Paradigmenwechsel. Wir müssen in Europa wieder solide demokratische Verhältnisse herstellen. Wenn das europapolitisch nicht durchzuführen ist, muss über eine funktionierende nationale Politik Europa mit dem Euro abgewickelt werden.

In Spanien denkt man nationaler als in Deutschland, in Portugal ebenso wie in Italien, Frankreich usw. .

Nur die deutsche Hybris lässt uns die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Diese Tatsache sollte uns bekannt sein.

Wenn wir in 30 Jahren europaweit ein Proletariat von Sozialhilfeempfängern herangezogen haben, ist es zu spät.

Das hat uns Europa und der Euro in medizinischen Dosen gebracht, die uns nicht kompetente Politiker verabreicht haben.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."



Donnerstag, 11. April 2013

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble

Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Finanzminister Schäuble sollte das machen, was sein Ministerium am besten kann: sich um die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland kümmern, damit unser Staat so finanziert wird, dass es seinen Bürgern gut geht.

Das heißt aber auch, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, dass der Bürger nicht vom Staat abgezockt wird, dass die Steuereinnahmen aus dem, was vom Volk erarbeitet, gerecht verteilt wird.

Schäuble geniest es, auf der großen Europa-Bühne allgegenwärtig zu sein. Er will alle auf den richtigen Weg schicken, als ob er verstanden hätte, was der richtige Weg ist.

Und doch zeigt er nur als Europa-Krisen-Finanz- und Fachmann einer defizitären Rhetorik, dass er besser in den sicherlich verdienten Ruhestand gehen sollte, damit seine primäre Aufgabe als Finanzminister von jemandem ausgefüllt wird, der weniger verkrustet, weniger borniert und mit größerem Fachwissen die deutsche Steuergesetzgebung auf bürgerorientierte Füsse stellt.

Möglicherweise  muss dieser fähige Finanzminister der Zukunft noch gebacken werden, weil auf dem Markt der Politik zur Zeit nur die Unfähigkeit an der Front steht.

Gerade hat Schäuble Zypern auf den richtigen Weg gebracht, schon benötigt man auf der Mittelmeerinsel satte 5,5 Milliarden mehr.

Portugal, ebenfalls auf dem richtigen Weg, benötigt möglicher Weise ein weiteres Rettungspaket, weil die Kürzung des 13. Gehalts der vielen Beamten nicht rechtskonform war.

Irland dümpelt vor sich hin und hat ebenfalls in Kürze Finanzierungslücken.

Das umtriebige Spanien, das anscheinend begierig im voraus eilenden Gehorsam Reformen durchführte, steht kurz vor dem Kollaps. Von über 70 Auflagen der EU-Kommission wurden nur knapp 40 in Angriff genommen, das heißt, sie wurden nicht so verwirklicht, wie angekündigt. Das Spiel mit Absichtserklärungen geht weiter.

Wenn die angemahnte Rentenreform durchgeführt wird, platzt nicht eine weitere Blase sondern die Gesellschaft.

In Spanien haben gewisse Gruppen, Banken, Politiker und Mitglieder des Königshauses vermutlich schon vor Jahren erkannt, dass die Wirtschaft abschmiert. So haben sie Geld gebunkert, hinterzogen, der Wirtschaft entnommen, den Staat betrogen und ins Ausland gerettet, was zu retten war. Man hat auch "Europa" betrogen.

Spanien ist so liquide, dass die Kreditzinsen für Kreditkartenfinanzierungen bei über 20 % liegen. Wer daran ersticken will... .

Über Italien, Frankreich und anderen EU-/Euro-Gruppen-Staaten könnte man sich auch auslassen.

Herr Steinbrück wollte mal in die Schweiz einmaschieren. Das wäre Verteidigung nach vorn.

Was Schäuble mal überlegen sollte, wäre ein langsamer aber stetiger Rückzug.

Als Deutscher im Ausland ist es zur Zeit angebracht sich zu camouflieren.

Es ist nicht gut, als Deutscher erkannt zu werden. Es ist auch nicht gut, die Print- oder sonstigen Landesmedien als Informationsquellen heranzuziehen, weil man Gefahr läuft, ein Magengeschwür zu bekommen.

Das Ansehen Deutscher im Ausland hat mit Europa irreparabel gelitten.

Das mutierte Ministerium des Herrn Schäuble ist Teil einer politischen Entwicklung in Deutschland, die nicht gut ist.

Und wenn es stimmt, dass der Mensch aus der Geschichte lernt, dann muss in Deutschland die Notbremse gezogen werden.

Sofort!
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."





Sonntag, 31. März 2013

Schäubles Problem mit der Realität

Bundesfinanzminister Schäuble meint, dass der Euro heute sicherer sei, als in den vergangenen Jahren. (Quelle: Internet)

Diese Aussage entspricht den politischen Bedürfnissen zwecks Beruhigung der Massen. Sie ist parteiisch und verweist auf die Tendenzen politischer Aussagen in der Vergangenheit, in denen immer das Gegenteil von dem in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, was sich als Realität (Krisen) manifestierte.

Die Aussagen zur Sicherheit des Euro, der Verweis auf "den richtigen Weg", die Sicherheit der Einlagen bei Banken in der Bundesrepublik Deutschland, der Euro als Sicherheitsgarant wurden immer dann getroffen, wenn die äußerste Not wieder einmal im letzten Moment abgewehrt wurde. Leider erkaufte man aber nur eine kurze Spanne Zeit, die nicht einmal dazu reichte eine Konsolidierung der Finanzmärkte durch zu führen.

Vielmehr war jede sogenannte Krisenbewältigung gleichzeitig die Vorbereitung einer neuen Krise, jedem Euro wurden Milliarden Rettungseuros nachgeschoben.

Nur die Banken wurden gerettet. Wenn damit auch mit der Lösung des Zypernproblems Schluss ist und von nun an "Kreditinstitute" abgewickelt werden können, ist das nur ein Schritt nach vorn, ein  weiterer Schritt in Richtung Enteignung der  Bürger und Steuerzahler, ein weiterer Schritt in die Zerstörung der Geschäftsmodelle von Staaten und seinen Gesellschaften.

Die "Lösung" der Zypernkrise ist kein Schritt in die richtige Richtung, weil sich wiederum zeigen wird, dass Zypern die Kredite nie zurückzahlen kann.

Gleiches gilt für alle Krisenstaaten. Ebenso trifft es auf alle (noch solventen) Staaten zu, die vielleicht punktuell noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

Es spricht aber von politischer und wirtschaftlicher Kurzsicht, wenn man behauptet, ab einem bestimmeten Zeitpunkt, das heißt: auch für die Zukunft, Schulden dauerhaft zurück zahlen zu können.

 Europa  als Erfolgs und Friedensmodell hat ausgedient. Europa war und ist ein "Schönwetterkonstrukt" und bei "Schlechtwetter" zeigen sich nicht die Schwächen, denn die wären zu beheben.

Das, was sich zeigt, ist die hässliche Seite der Politik, der Wirtschaft: die Dekadenz eines Systems, das sich mit Gestank zersetzt.

Wer heute noch von Wachstum redet, um Problemlösung zu betreiben, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht verstanden oder leistet seinen Beitrag zur Verdummung der Bürger.

Die so gelobte Globalisierung hat dazu ihren eigenen Beitrag geleistet:


"Die Globalisierung ist die Pestilenz der Menschheit. 
Sie ernährt sich von den Kadavern der Gesellschaften. 
Sie erbricht die kulturellen Reste der Völker und wird sich letztendlich selbst verdauen."

                                                       ( Engelbert Wefers, Phantasien der Irrealität,Aphorismen und Sentenzen; BoD Norderstedt)

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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."


  







Samstag, 16. März 2013

Ruhe vor dem Sturm?

Spanien hat 800 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu sehr günstigen Bedingungen aufnehmen können. Diese Tendenz wirft folgende Fragen auf:

Deutet das auf eine Entspannung und das Krisenende hin?

- Hat sich die Schuldensituation in Spanien entspannt?
- Ist Italien auf dem richtigen Weg?
- Haben Portugal und Irland ihre Sparziele erreicht?
- Ist mit Zypern das letzte Krisenland der Euro-Zone gerettet oder stehen weitere in der Warteschleife?

Die Antworten liegen wie immer auf der Hand:

1) Die Krisensituation in Spanien hat sich nicht entspannt. Die  Regierung und die Parteienlandschaft liegen im Sumpf der Korruption und können sich daraus nicht mehr befreien. Die Verschuldung liegt bei 84 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz steigend.

Die Massnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ist auf dem falschen Weg, weil das Geld wahrscheinlich bei den Gewerkschaften "angelegt" wird, die für "Entwicklungsmassnahmen" in Blickrichtung auf  den Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnen. Beschäftigt werden die gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstitute, die für die Arbeitslosigkeit ausbilden.

Ja, es werden Stellen angeboten. Zum Beispiel Volltags-Zeitarbeit  als Übersetzter in einer Exportfirma. Eingeforderte Sprachen: Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch. Wenn möglich: muttersprachliches Niveau. Monatliche Nettoeinkünfte: 500 Euro, Arbeitsplatz Madrid. Den "Spanier", der das als Bedingung einbringen und mit dem Gehalt sein Leben gestalten kann, muss erst "gebacken" werden.

Und dieses Angebot zählt zu den gut bezahlen Stellen.

Völlig ausgeklammert werden die brisanten sozialen Probleme, die drohende Verarmung der Bevölkerungen, das Ansteigen der Kriminalität und die Verrohung der Gesellschaft.


2) In Italien deutet alles auf eine drohende Bankenkrise hin. Hilfsprogramme sind fällig.

3) Portugal und Irland schaffen es nicht, die vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Hier muss mehr Zeit eingeräumt werden und das kostet Geld. Ob die Ziele überhaupt zu erreichen sind, steht in den Sternen.

4) Gleiches gilt für Zypern, wenn die Hilfen nicht greifen sollten, was wahrscheinlich ist.

Wirtschaftliches Wachstum, das streben alle Politiker an, ist und wird eine Mangelerscheinung bleiben. In den gesättigten Staaten kann kein Wachstum mehr generiert werden. Den anderen Staaten fehlt das Geld, um Produkte zu erwerben, die, wo immer auch, hergestellt werden.

In Spanien möchte man Wachstum wieder mit Bautätigkeit (Eurovegas) und Dienstleistungen erzeugen.  Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Investition in die Spielsucht zu mehr Korruption und Geldabschöpfung durch mafiöse Strukturen führen wird. Und wo sind die Adressaten, die ihr nicht vorhandenes Geld in Eurovegas verspielen sollten.

Ohne Zweifel ist die Entzauberung des Euros so fortgeschritten, dass der zweite Schritt, die Wiedereinführung der Nationalwährungen dringend notwendig erscheint. Dann kann jedes Land durch Abwertung das heute fehlende Gleichgewicht wieder herstellen.

Was man mit den Schulden macht? Die werden in eine überstaatliche Bad-Bank, vormals Europäische Union genannt, umgeleitet, die dann Schrottpapiere wieder auf den Markt bringt, damit sich Spekulanten weiter austoben können.

Natürlich werden Verluste nicht mehr sozialisiert.

Es herrscht zurzeit Ruhe vor dem Sturm. Nach den Bundestagswahlen wird das Unwetter ausbrechen.


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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."






Mittwoch, 13. März 2013

Und am Horizont: Das Scheitern des EURO

Beppe Grillo soll gesagt haben, dass Italien de facto schon aus dem Euro raus sei. (Quelle: Internet)

Überraschend ist nur, dass er den Begriff "de facto" benutzt haben soll. Er geht also nicht von einem theoretischen Ansatz aus, sondern sieht die Situation Italiens als Vorgriff einer Entscheidung, die sich in naher Zukunft zwangsläufig ergeben wird.

Dabei ist im Tenor seiner Äußerung, die er abweichend von den bekannten deutschen Schönwetterpolitikern verbalisiert, dass es um die Rückzahlung von Schulden geht, Bankschulden natürlich, die vor allem im Interesse Deutschlands liegen.

Richtig sieht er die Problematik im Bankenbereich angesiedelt, der zur Rettung seiner Fehlspekulation Steuergelder verbrennt und nicht den Weg der normalen geschäftlichen Abwicklung geht.

Wägt man die Bankenrettung mit der Alternative Bankrott wegen Fehlspekulationen ab, ist das Ergebnis in Bezug auf den Steuerzahler günstiger beim Bankenbankrott, der zu einem konkreten Zeitpunkt abgewickelt ist.

Die politische Entscheidung zur Bankenrettung schreibt jedoch die Verluste ins Unendliche fort. Aber anders als Achilles, der die Schildkröte nie erreicht, werden wir Steuerzahler an den Schulden ersticken.

Die Banken haben versagt. Ihr  Versagen war jedoch nur möglich durch das Versagen der Staaten, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland  und die Handlungsunfähigkeit, die sich die Politikerkaste, vermutlich aus Unfähigkeit, auferlegte.

Was Italien droht, wird auch die anderen Euro-Gruppen-Staaten drohen. Vor allem ist Spanien betroffen, wo die Politikerkaste demaskiert vor einem Scherbenhaufen politischer Machenschaften und Korruption steht.


 http://artis-skope.blogspot.com.es/


In Spanien wird Schweigen verordnet, damit die Parteien nicht noch mehr in den Schlamm  ihrer mutmaßlichen Betrügereien versinken. Es ist die typische "Maus-Schlange-Situation". Gefressen wird die Maus auf jeden Fall.

Europa hat sich mit dem Euro als eine überdimensionale Mogelpackung herausgestellt,  der langsam die Luft ausgeht.

Wer heute noch den Euro als  "Gewinn" verkauft, gehört zu den Verlierern, zu denen, die sich noch im Schlamm des kreditfinanzierten Wohlstands der gestrigen Tage suhlen.
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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."






Sonntag, 3. März 2013

Banken-, Staatsschulden-, Vertrauenskrise

Vertrauen ist das Resultat von Wissen, Transparenz und eine Projektion in die Zukunft. Insofern ist die Erwartung, dass die Vertrauensbasis nicht verletzt wird, ein wesentlicher Bestandteil der Beziehung zwischen der Regierung und dem Bürger.

Gleitet der Vertrauensvorschuss in eine politische Gefühlsduselei seitens der Bürger ab, öffnet sich den "geschäftsführenden" Politikern ein Tor zur Manipulation des Souverains, zum Machtmissbrauch, den die Bürger möglicherweise mit einem hohen Preis bezahlen.

Andererseits können Regierungen Sachverhalte verdunkeln. Zum einen, weil sie meinen, die Bürger wären mit den Sachverhalten  überfordert und könnten falsche Schlüsse ziehen, zum anderen, weil sie selbst überfordert sind, keine schlüssigen Lösungen der Probleme bereithalten und den Bürgern/Wählern vorgaukeln, die Übersicht nicht verloren zu haben.

Das "Staatsgeheimnis Bankenrettung", wie es in der gleichnamigen Fernsehdokumentation auf ARTE dargestellt wird, gehört vermutlich in den Bereich der politischen Verdunkelung zum Nachteil der Bürger Europas und besonders zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Rentner, die in Kürze die Rechnung einer fehlgeleiteten Europapolitik bezahlen müssen.

Der Tagesspiegel berichtet auf der Grundlage der Arte-Doku zu dem Thema.

Zu bedauern ist, dass man die Dokumentation nicht zur besten Sendezeit auf der ARD oder im ZDF gebracht hat. Somit wurde das deutsche Publikum nicht hinreichend aufgeklärt.

Die Erziehung zur Demokratie ist ein stetiger Prozess, der nicht unterbrochen werden darf. Dabei muss der Informationsfluss, abgesehen von sicherheitspolitischen Inhalten, bewahrt werden.

In der Arte-Doku wird anhand der Interviews bezeugt, wie stark nationale und europäische Politiker den Informationsfluss behindern oder abwürgen.

Stellvertretend seien der spanische Wirtschaftsminister de Guindos, der spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia und vor allem der deutsche Finanzminister Schäuble genannt.  Sie bauen den Zaun zwischen der Politikerkaste und den Bürgern




Dagegen steht die verblüffende Offenheit irischer Politiker.

Die Arte-Doku ist jedem politisch interessierten Bürger nahe zu legen. Sie geht unter die Haut und macht betroffen.  

Eines ist sicher: das "Spiel" mit dem "Staatsgeheimnis Bankenrettung" bedroht den Frieden in der EU und der Euro-Gruppe. Auch das zeigt die Dokumentation.




Von der Politik zum Abschuss freigegeben



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 "Und übrigens meine ich, dass unfähige Politiker Krisen verursachen."